Immer geht es nur um Opel. 1 April, 2009

Wie die Überschrift schon sagt: Immer geht es nur um Opel.
In den Medien, in der Politik.

Man hört nur Berichte darüber, was alles unternommen werden soll, um Opel zu retten. Gelegentlich geht es zwischendurch noch um die Hypo Real Estate, die ich aber mal außen vor lasse, weil es eine Bank ist und wir seit Kurzem von Worten wie „Systemrelevanz“ ja nur so bombardiert werden.

Wer redet eigentlich endlich mal über den Mittelstand?
Wikipedia sagt:

Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland umfasst nach quantitativer Definition

• rund 99,7 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen, in denen knapp
• 65,9 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt sind,
• rund 38,3 % aller Umsätze erwirtschaftet werden sowie
• rund 83,0 % aller Auszubildenden ausgebildet werden.^{[1] [2]}

Betrachtet man hingegen nur die Familienunternehmen, sprich den Mittelstand nach qualitativen Kriterien, zeigt sich die volkswirtschaftliche Bedeutung anhand folgender Zahlen:

• Etwa 95 Prozent der in Deutschland ansässigen Betriebe und Unternehmen werden als Familienunternehmen geführt.
• Sie tragen mit einem Anteil von etwa 41,5 Prozent zum Umsatz aller Unternehmen bei und stellen
• 57 Prozent der Arbeitsplätze.^[3]

Soso. Der Mittelstand, sprich die kleinen und mittleren Unternehmen, stellen also 65,9% der Arbeitsplätze. Ganz schön viel. Weiß das eigentlich keiner?
Wann wird mal darüber gesprochen, wie man dem Mittelstand helfen kann?

Wenn ich dann, wie gestern, Herrn Scholz im TV herumspazieren sehe, der sich damit brüstet, dass die Kurzarbeitsbedingungen vereinfacht wurden und man nun x Monate länger Kurzarbeit als Unternehmer anmelden kann…Naja. Dann frage ich mich schon, ob der Mann überhaupt mal in der freien Wirtschaft tätig war und falls ja, wieviel er so mitbekommen hat. Da wird immer der Zeigefinger erhoben „Da werden Leute entlassen, dabei haben wir doch die Kurzarbeit so attraktiv gemacht.“. Glauben unsere Politiker (und das Volk?!) eigentlich, dass Unternehmer aus Spaß an der Freude Arbeitsstellen abbauen? Oder der einzige Grund für Stellenabbau Gewinnmaximierung ist? Vielleicht ist das bei den großen Konzernen so, mit denen die Politiker größtenteils in Berührung kommen, beim Mittelstand geht es derzeit ums Überleben. Da hilft einem auch keine Kurzarbeit, wenn man keine neuen Aufträge mehr reinbekommt und kein Geld mehr hat, um die Mitarbeiter zu bezahlen.
Scholz’ Aussage war: „Kein Unternehmer, der noch Hoffnung hat, wird entlassen, bevor er nicht Kurzarbeit anmeldet.“. Aha? Ich möchte mal die Frage in den Raum stellen, wie man als mittelständischer Unternehmer derzeit Hoffnung haben soll, wenn es darum geht, das Unternehmen irgendwie durch die Krise zu bringen. Der einzige Weg ist Kosten einzusparen und leider ist es in Deutschland nunmal so, dass Personalkosten der größte Block sind, den man Monat für Monat aufwenden muss. Also ist das die letzte Konsequenz wo man noch sparen kann, wenn man ansonsten schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

So lange der Staat darüber diskutiert, wie bei Opel Steuergelder verbrannt werden sollen, kann der Mittelständler keine großen Hoffnungen haben. Zumindest keine auf Hilfe.
Auch das Abwrackprämien nur Strohfeuer sind und nur funktionieren, wenn sie eingebettet sind in langfristige Maßnahmen, scheint jeder gekonnt zu ignorieren. Der Absturz der Autoheimer folgt dann eben 2010, wenn die Abwrackprämie nicht mehr gezahlt wird. Und dann wird die Landung in der Realität noch härter. Bis dahin müssen Maßnahmen der tollen „Konjunkturpakete“ greifen. Auch hier ist wohl eher das Wort „Hoffnung“ angebracht.

Man merkt auch, dieses Jahr ist wieder einmal Wahljahr und man versucht bereits jetzt, nur möglichst populsitisch aufzutreten. Unangenehm ist unangesagt. Und echte Entlastung von der Politik ist erst einmal nicht zu erwarten.

Es gilt wie immer: Man muss sich selber aus der Scheiße ziehen.

37°: Arbeiten um jeden Preis 18 März, 2009

So lautete der Titel der 37° Reportage auf ZDF gestern Abend.
Es ging nicht, wie man vielleicht hätte erwarten können, um Langzeit-Arbeitslose, die einen Job suchen und alles annehmen würden – nein, es ging um Leiharbeiter.

Wenn man sich nicht eingehend mit dem Thema Leiharbeit befasst, kennt man vermutlich nur die Punkte: Leiharbeiter sind flexibel, Leiharbeiter sind günstig. Wenn man die Reportage gesehen hat (die mit Sicherheit zwei extreme Fälle herausgegriffen hat, aber trotzdem), dann bekommen diese zwei Punkte eine ganz andere Bedeutung: Leiharbeiter sind bis zum Äußersten verbiegbar, Leiharbeiter sind hoffnungslos unterbezahlt.

Bei den beiden Fällen handelte es sich um einen gelernten Maurer und einen gelernten Koch.
Der Koch hatte bereits viele gute Jobs in der ganzen Welt in der Spitzengastronomie, lebte in den USA, kam für seine Partnerin zurück nach Deutschland und fand nur über eine Leiharbeiterfirma Arbeit. Er sei zu alt (53?54?), lautete es stets in den Bewerbungsabsagen.
Der gelernte Maurer arbeitete 7 Jahre lang für eine Zeitarbeitsfirma, nun ist er ohne Job. In der Regel werden die Leiharbeiter nach 5 Monaten gekündigt, um den Kündigungsschutz zu umgehen.
Aber hier frage ich mich: Einen „normalen“ Angestellten kann man doch ebenfalls in der Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen oder nicht? Ist hier das Verhältnis nicht gleich?

Jedenfalls werden Leiharbeiter laut dieser Reportage nicht vernünftig eingearbeitet, nicht vernünftig behandelt, in manchen Betrieben sogar gemobbt (andere Arbeitskleidung, andere Pausenräume, zu Aushilfsarbeiten verdonnert). Und da sie alles mitmachen, aus Angst den Job wieder zu verlieren funktioniert das für manche Unternehmen wohl. Über die Bezahlung brauchen wir nicht reden, die meisten müssen zusätzlich Hartz IV beantragen, weil sie so wenig verdienen.
Natürlich ist das in anderen Berufen auch der Fall (Tagesmütter, Pflegeberufe usw.), dennoch richtig Panne.

Ich weiß nicht, ob das nun Fälle sind, wo das im speziellen so gelaufen ist oder ob es WIRKLICH die Mehrheit ist, die so behandelt wird. Wirklich erschreckend, was da abgeht, das hat mit vernünftigem Arbeiten nichts mehr zu tun. Nur wie lässt sich dieses Problem lösen?
Mindestlöhne? Nein. Das kann sich die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland (sprich: der Mittelstand) noch weniger leisten, die ganzen Abgaben und Gängeleien sind schon so groß genug. Wer dann noch einen Mindestlohn erwirtschaften muss für jeden Angestellten, der wird seine Angestellten nicht alle halten können, weil damit auch die Nebenkosten und die Abgaben weiter steigen. Mehr Ausgaben = weniger Personal.
Der Schlüssel liegt vermutlich eher bei den Zeitarbeitsfirmen, die die Stellen vermitteln. Die erinnern so ein bisschen an einen schlechten Berater im Fussball. Die Stellen werden schnell verteilt und möglichst oft, damit die Zeitarbeitsfirma viel Geld damit verdient. Die Vermittelten werden dabei verheizt. Das ist das gleiche Spiel, das manche Berater mit ihren Spielern treiben und sie möglichst oft an neue Vereine verschachern, um die Provision des Transfers abzukassieren. Ob der Spieler dann wirklich Fuß fassen kann, interessiert den Berater meist weniger. Die Zeitarbeitsfirmen machen Millionengewinne und die Vermittelten haben kaum genug Geld zum Leben. Skurriler geht’s kaum.

Die katholische Kirche 18 März, 2009

In der letzten Zeit taucht der Papst öfter in den Medien auf, als sonst.
Erst kürzlich entbrannte eine hitzige Diskussion darüber, dass der Papst den Piusbrüdern die Hand reichte, um nach ihrer Exkommunikation wieder in den Schoß der Kirche zurückzukehren.
Dass die Piusbrüderschaft eine judenfeindliche Einstellung vertreten und den Holocaust leugnen, das hat der Papst angeblich nicht gewusst.
Die Bundeskanzlerin macht imho den Fehler, sich dazu zu äußern und den Papst zu kritisieren, was ihr viele der extrem konservativen Wähler/Katholiken ankreideten. Am besten hätte sie nichts dazu gesagt oder jemand anderen vorgeschickt, denn dass das ein Fehltritt des Papstes war, war offensichtlich, da hätte es keinem Kommentar bedurft.

Nun reist Papst Benedikt XVI. nach Afrika, mit der Botschaft im Seggl, dass Kondome das AIDS Problem nicht lösen und zudem eine böse Sache sind, die im Christentum keinen Platz haben.
In seiner und der Vorstellung der Kirche nicht, aber wie sieht es aus in einer modernen Welt, in der nun einmal die Mehrheit der Menschen auf der Erde leben?

Man fühlt sich schnurstracks zurückkatapultiert ins Mittelalter, wenn man so etwas hört.

Steinmeier – Der Herausforderer 17 März, 2009

Gestern war bei Beckmann Frank-Walter Steinmeier zu Gast. Der Herausforderer für das Kanzleramt wird momentan in alle nur erdenklichen Talk-Shows eingeladen, schließlich beginnt langsam aber sicher trotz Wirtschaftskrise der Wahlkampf und irgendwie muss Steinmeier an Profil gewinnen.
Als Außenminister ist das zugegebenermaßen nicht so einfach, aber dennoch ist Steinmeier erstaunlich unscheinbar. Auch wenn er menschlich sympathisch rüberkommt – ich kann ihn mir einfach ums Verplatzen nicht als Bundeskanzler vorstellen. Viel zu uncharismatisch, viel zu sehr graue Maus, keine Ahnung. Ich kann’s nichtmal genau in Worte fassen und ich will auch nichtmal sagen, dass Angela Merkel so viel besser ist (immerhin aber mehr Profil).

Beckmann bohrte noch ordentlich im „Fall Murat Kurnaz“ herum, dem jungen Mann, der unschuldig nach Guantanamo verfrachtet wurde und dort mehrere Jahre festsaß. Und das, obwohl alle zuständigen Geheimdienste (sowohl die Deutschen, als auch die Amerikanischen) ihn als „ungefährlich“ und „höchstwahrscheinlich unschuldig“ eingestuft hatten.
ANGEBLICH gab es nach diesen Einschätzungen ein Angebot an Deutschland, Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen, was ANGEBLICH abgelehnt wurde, damals war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.
Nun…die Presse ist sich einig, dass es dieses Angebot gab, Steinmeier bestreitet dies vehement. Fakt ist, dass Kurnaz erst nach dem Regierungswechsel wieder zurück nach Deutschland und in die Freiheit befördert wurde. Auch der Anwalt Kurnaz’ spricht von einer Ablehnung des Angebotes der Auslieferung.

Was da wirklich gelaufen ist, wird man wahrscheinlich nie wirklich erfahren. Es gibt zwar Untersuchungsausschüsse und soweiter, aber was heißt das schon. Nur die direkt beteiligten werden wissen, was gelaufen ist und die schweigen oder dementieren.

Im Übrigen:
Ist schon einmal jemandem aufgefallen, dass Steinmeiers Mundwinkel genauso herunterhängen, wie Angela Merkels? Darüber schreibt/redez nur niemand. Komisch

Die bösen Killerspiele 12 März, 2009

Das ganze Thema beginnt irgendwie schon zu nerven, weil gestern den ganzen Tag und den ganzen Abend die Medien voll davon waren und sogar die Wirtschaftskrise mal kurzzeitig aus der Berichterstattung verschwand!.

Es geht primär fast gar nicht mehr um den Amoklauf selbst, sondern darum, ob „Killerspiele“ für den PC der Auslöser sind für solche Taten.

Egal wo man gestern hinschaltete, überall gab es Sondersendungen, überall mit dem gleichen Thema, nur mit anderen Gesprächs- und Diskussionsteilnehmern. Es hat keinen Tag gedauert, bis wieder blind auf die „gewaltverherrlichenden Computerspiele“ eingedroschen wurde.
Keine Frage, es gibt Spiele, die gehören nicht auf den Markt und es gibt Spiele, deren Altersfreigabe strittig sind. Hinzu kommt die nicht-immer-vorhandende Verantwortung von Verkäufern, die Jugendlichen Spiele aushändigen, die sie noch gar nicht kaufen dürften.
Vor einiger Zeit hatte Ursula von der Leyen vorgeschlagen, Elektronikmärkte zu kontrollieren, indem man jugendliche Testkäufer in Begleitung des Ordnungsamtes losschickt und ausprobiert, ob die Minderjährigen Computerspiele verkauft bekommen, für die sie eigentlich noch zu jung sind. Eine Welle der Empörung ging durch die Parteien und einige Teile der Bevölkerung, dass solche „Tests“ unverantwortlich seien, dass man Jugendliche nicht missbrauchen darf für so etwas und soweiter und sofort. Da Counterstrike eine USK von 16 Jahren hat, hätte das für den Amoklauf von Stuttgart keine Rolle gespielt, wären diese Kontrollen eingeführt worden. Oder vielleicht doch? Wie lange spielte der Täter schon CS? Vielleicht auch minderjährig gekauft? Man weiß es nicht.
Wenn man den Verkauf solcher Spiele kontrollieren will, dann wird man um eine Test-Kauf-Regelung nicht herumkommen. Ich sehe keinen anderen Weg, außer diesen, um die Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft der Verkäufer und Märkte zu testen und zu kontrollieren. Nicht umsonst haben Spiele und Filme eine Altersfreigabe (auch wenn diese manchmal strittig ist) und schließlich kann ein Kneipenwirt auch seine Lizenz verlieren, wenn er Alkohol an Minderjährige ausschenkt und erwischt wird. Warum soll diese Kontrolle nicht auch bei so etwas möglich sein?

Unabhängig davon wird wieder viel Trara um Verbote gemacht. Doch was bringt es, Computerspiele dieser Art zu verbieten? Wo zieht man die Grenze? Ist also ein Ballerspiel, in dem man Aliens über den Haufen bollert genauso gewaltverherrlichend und „gefährlich“? Was ist mit World of Warcraft? Ist es gewaltverherrlichend, auch wenn sich der Spieler in einer Fantasywelt bewegt?
Und selbst wenn, könnte Deutschland nur ein Verbot landesweit aussprechen, was nicht verhindern würde, dass man sich aus anderen Ländern die englische Version eines solchen Spiels kaufen kann, von den Möglichkeiten sich illegal im Internet Zutritt zu verschaffen mal ganz zu schweigen.

Verbote bringen einen nicht weiter, Verbote machen die ganze Sache nur noch interessanter.
Imho müssen andere Lösungsansätze gefunden werden, wie beispielsweise eben die verbesserte Kontrolle des Verkaufs. Eine Verbesserung der USK. Und vielleicht auch eine verbesserte Kontrolle darüber, was für Spiele überhaupt auf den Markt (also generell, nicht nur den deutschen Markt) kommen dürfen. Das ist zumindest der Teil, den man in der Spieleindustrie leisten kann.

Andere Faktoren, die viel entscheidender sind als das Computerspiel, sind doch das soziale Umfeld, die Familie, teilweise auch die Schule.
Dort sollte man nach den Ursachen suchen und nicht primär bei einem Computerspiel. Ein Mensch, der in einem normalen sozialen Umfeld lebt und eine einigermaßen intakte Familie hat, wird mit Sicherheit nicht zum Amoklauf verleitet, nur weil er CS spielt. Warum merken Eltern nicht, wenn sich ihr Kind verändert? Die Eltern sind doch eigentlich diejenigen, die am nähesten dran sind. Ich kann kaum glauben, dass eine Mutter (wenn der Vater schon dauernd arbeiten ist) nicht bemerkt, wenn ihr Kind zum Außenseiter wird. Und noch weniger, dass sie sich nicht darum kümmert. Sind viele Eltern heute vielleicht viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt?
Die Frage, ob Lehrer in der Lage sein müssten, solche Entwicklungen zu erkennen, ist schwer zu beantworten. Lehrer stehen vor der Situation, dass sie 30 Kinder und mehr in einer Klasse betreuen müssen. Wie sollen sie da genügend Zeit für jeden Einzelnen aufwenden? Ist das überhaupt machbar? Und wenn sich jemand immer unauffällig benimmt, wie soll ein Lehrer auf den Gedanken kommen, dass er zum Amokläufer wird? Nicht jeder introvertierte Mensch trägt unkontrolierbare Aggressionen mit sich herum.
Zudem hatte der Amokläufer von gestern 2007 seinen Realschulabschluss gemacht, bestanden und war schon längst von der Schule abgegangen und in einen Ausbildungsplatz gekommen. Hätte da jemand erwarten können, dass er in seine alte Schule geht und Massaker veranstaltet? Es gab ja zunächst kein offensichtliches Rachemotiv gegen die Schule, wie in Erfurt 2002, wo der Knabe wohl durchs Abitur gefallen war, wenn ich nicht schief liege.

Wie dem auch sei, der Kommentar eines Psychologen trifft es ziemlich genau auf den Punkt:
„Die Ego-Shooter sind nicht der Auslöser für einen Amoklauf. Sie bringen nur das in einem Menschen zum Vorschein, was vorher ohnehin schon da war.“

Früher, als es noch keine Videospiele in der Form gab, waren es die Horrorfilme, auf die eingedroschen wurde, heute ist es eben „moderner“.
Aber das kratzt eben nur an der Oberfläche und löst das gesellschaftliche Problem dahinter nicht.

Wer zu dem Thema Web-TV schauen will, dem kann ich die gestrige Sendung von hart aber fair ans Herz legen, immerhin haben die sich die Mühe gemacht und einen Schülersprecher eingeladen, der auch Counterstrike spielt

Link zum Web-TV

Alles bleibt wie’s ist… 25 Februar, 2009

Karneval/Fasching/wasauchimmer ist heute vorbei, denn bekanntermaßen ist Aschermittwoch.
Die Welt befindet sich immer noch in einer Wirtschaftskrise, von der niemand weiß, was sie noch bringen wird.
Die deutsche Politik diskutiert über Verstaatlichung von Banken, bevor noch mehr den Bach runtergeht.
Die Deutsche Bank übernimmt die Postbank, wenn das mal gutgeht.
Die deutsche Politik diskutiert auch über Knete für Opel, damit nicht halb Rüsselsheim arbeitslos wird.
Die deutschen haben btw. einen neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.
Die Oscars wurden letztes Wochenende wieder einmal verliehen und endlich gehörte Kate Winslet zu denen, die Einen mit nach Hause nehmen durften.
Die Unterhaltungs Casting-Shows plätschern im wöchtenlichen Rhythmus im TV-Abendprogramm vor sich hin und bieten nichts Neues, spannendes, immerhin gehen bei DSDS bald die Motto-Live-Shows los.
Es gibt immer mal wieder Flame-Kommentare im Blog.
Bei Ben gibt es bald Nachwuchs.
Victoria von Schweden darf ihren bürgerlichen Freund, der Fitnesstrainer ist, heiraten.
Die Frankfurter Eintracht gewinnt tatsächlich gegen den KSC mit 1:0 auswärts.

Also….alles bleibt, wie’s ist…oder auch nicht.

Obama nun offiziell President 22 Januar, 2009

„I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States. So help me God.“

„Congratulations, Mr. President.“

Ein Moment Geschichte, den man live miterleben durfte. Sehr bewegend.

Hart aber fair. – Die erste Sendung im neuen Jahr 8 Januar, 2009

Gestern wurde die erste Sendung von „Hart aber fair.“ im neuen Jahr ausgestrahlt.

Thema war „Weihnachten verlängert! Wem nutzen die Berliner Geldgeschenke?“. Natürlich ging es um die Wirtschaftskrise, die Konjunkturpakete und den Wahlkampf für die bevorstehenden Bundestagswahlen.

Unter anderem durfte Herr Plasberg Guido Westerwelle und Gregor Gysi als seine Gäste begrüßen, die in fröhlicher Runde debattierten.

Zum Factsheet der Sendung geht es hier.

Idee der Zwangsanleihe geplatzt 24 Dezember, 2008

Tja, da hat sich „TSG“ (Thorsten Schäfer-Gümbel) wohl ein Eigentor geschossen:

Für den kurzen Wahlkampf zu den Neuwahlen in Hessen kam er auf die glorreiche Idee, eine Forderung der IG Metall aufzugreifen: 

Nach seinen Vorstellungen sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise betonte er: „Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit, und es ist notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.“ Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. „Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden“.

Zitat-Quelle: Die Zeit

Die ganze Sache hat nur leider mehrere Haken.
Der Entscheidende ist, dass eine solche Zwangsanleihe in Deutschland verfassungswidrig ist.
Wikipedia weiß hierzu:

Die Investitionshilfeabgabe sollte in den Jahren 1983 bis 1985 in der Bundesrepublik Deutschland eine Ergänzungsabgabe von 5 % auf die Einkommenssteuerschuld sein. Im Gegensatz zum späteren Solidaritätszuschlag sollte diese Abgabe nach 8 Jahren (zinslos) rückzahlbar sein. Damit handelte es sich eigentlich nicht um eine Abgabe sondern eher um eine Zwangsanleihe.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Investitionshilfeabgabe für verfassungswidrig und nichtig[1].

Das ist wohl der größte Fehltritt an der ganzen Sache, vor allem, dass TSG mit einer solchen Aussage nach draußen geht, ohne sich vorher offenbar kundig gemacht zu haben.
Gehen die Pannen in der Hessen-SPD denn nun munter weiter?

Ganz abgesehen davon, kommt man in Deutschland relativ einfach über die 750.000 Euro Grenze, wenn man Eigenheimbesitzer ist. Man darf nicht vergessen, dass viele Familien ihre Häuser seit ewig langer Zeit abbezahlen und dass der heutige Wert ein anderer ist, als der damalige Kreditwert. Die sollen dann dem Staat eine Anleihe geben, weil sie das Pech haben, vor 30 Jahren gebaut zu haben?
Zusätzlich ist allein das Wort „Zwang-“ schon befremdlich….Natürlich werden wir auch „gezwungen“ unsere Steuern zu zahlen, aber bei einer Zwangsanleihe sieht das noch einmal irgendwie anders aus.
Da wird man dann einfach gezwungen, dem Staat Geld zu leihen, ob man will oder nicht, ganz zu schweigen davon, ob man das Geld in dem Moment verfügbar hat oder nicht.
Ist vielleicht in anderen Ländern möglich, in Deutschland irgendwie bislang undenkbar.

Weihnachtsgeschenk für Deutschlands Pendler 10 Dezember, 2008

Und wieder einmal mehr machen sich die deutschen Politiker lächerlich.

Die Pendlerpauschale, die laut Wikipedia eigentlich korrekt Entfernungspauschale heißt, war schon lange Streitthema.
In der Geschichte der „Pendlerpauschale“ wurde immer wieder daran rumgeschraubt, bis 2006 die entscheidende Änderung vorgenommen wurde, dass nur noch die Fahrtkosten ab 20km+ als Werbungskosten bei der Steuer geltend gemacht werden können.

Nun stellt sich natürlich die grundsätzliche Frage: Braucht man eine Subvention in Form einer Pendlerpauschale?

Die Idee dahinter ist, dass der Arbeitnehmer ohne Bedenken über die Anfahrt eine Arbeitsstelle annehmen kann, die nicht in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnort/seiner Wohnung ist.  Ok, verstanden, ist für die Leute, die keine andere Wahl haben als einen weiten Weg zur Arbeit, mit Sicherheit eine kleine Entlastung.
Was ist denn aber jetzt mit denen, die in der Nähe ihres Wohnortes arbeiten? Sollten die sich nun lieber in eine Zweigstelle weiter weg versetzen lassen, damit sie von den Subventionen von Vater Staat profitieren können?

Naja, wie dem auch sei, das Gesetz von 2006 wurde nun wieder zurückgenommen, die Pendlerpauschale kann nun wieder ab dem ersten Kilometer geltend gemacht werden, so hat’s das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Unsere Politik ist schon super, heute hü und morgen hott. Pendlerpausche einführen, dran rumfuddeln, alles wieder zurück, total gaga. Am Besten sollten solche Subventionen komplett abgeschafft werden, dann gäbe es Anfangs Geschrei, aber dann wäre Ruhe, weil es einfach für alle nichts mehr gibt. Fertig, aus, kein Ärger und kein Genöle „Warum bekommt aber der…“ . Ganz einfach. Vielleicht zu einfach?

Das Highlight am ganzen Kasperletheater:
Unsere Regierung tut nun so, als sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die eigentlich eine Niederlage für die Regierung ist, ein tolles Konjunkturprogramm in der Krise.
Tja, so kann man auch versuchen eine Niederlage in einen Sieg umzumünzen.